Schlagwort: Bundesgerichtshof

Schadenersatz des Landes wegen misslungener Mietpreisbremse nicht möglich
Mieter die aufgrund eines fehlgeschlagenen Starts der Mietpreisbremse dauerhaft zu viel Miete in ihrem Bundesland zahlen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung/Schadenersatz. In einem Pilotverfahren gegen das Land Hessen urteilte der Bundesgerichtshof(BGH) am Donnerstag in Karlsruhe: „Es gebe keine Amtshaftung in diesen Fällen“. (Az. III ZR 25/20)  Kein Schadenersatz des Landes bei Fehlstart der Mietpreisbremse […]